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Bafin greift erstmals bei Aufsichtsräten ein

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hatte der Bundestag die Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz Bafin) noch im Laufe dieses Jahres weiter gestärkt. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ greift die Bafin nun erstmals bei den Aufsichtsräten ein. Es sollen derzeit 10 inkompetente oder unzuverlässige Aufsichtsräte überprüft bzw. kurz vor der Entlassung stehen. Christoph Crüwell, Referatsleiter Aufsichtsorganisation bei der BaFin sagt gegenüber der FTD: „Derzeit laufen zehn Abberufungsverfahren“. Im Klartext bedeutet dies, dass bei verschiedenen Kreditinstituten auf der höchsten Führungsetage mindestens 10 Aufsichtsräte mangelhafte Arbeit leisten und von der Bafin abberufen werden müssen.

Es ist ein äußerst positives Signal, dass die Bundesregierung über die Bafin nun indirekt Druck auf die Banken ausüben kann. Bis zu diesem Jahr gab es überhaupt keine Kontrolle oder Weisungsmöglichkeiten bei den Aufsichtsräten der Banken einzugreifen. Aus diesen Fehlern hat man offensichtlich gelernt, denn bei der Analyse der Finanzkrise wurde deutlich, dass gerade die Aufsichtsräte eine Mitschuld an den Zahlungsausfällen zahlreicher Kreditinstitute hatten. Viel zu oft wurden hoch riskante Risikogeschäfte einfach durch gewunken, ohne auch nur den Hauch gesunden Menschenverstands walten zu lassen. Seit dem Jahr 2009 hat die Bafin nun auch die Aufsicht darüber, wer überhaupt in den Aufsichtsrat einer Bank kommen darf. Die Kompetenz muss anhand von Lebensläufen und Zeugnissen klar nachgewiesen werden und dann von der Bafin abgesegnet sein. Zuvor waren zahlreiche Wirtschaftsvertreter in den Aufsichtsräten, welche keine Praxiserfahrungen im Bankensektor hatten.

Die aktuell 10 betroffenen Aufsichtsräte werden zunächst von der Bafin angehört. In 6 Fällen geht die Bafin von Unzuverlässigkeit aus. Damit ist in der Regel ein Interessenkonflikt gemeint, der dann entsteht, wenn der Aufsichtsrat gleichzeitig Kunde der Bank ist und somit über eigene Kredite entscheiden kann. In 3 Fällen haben die Aufsichtsräte offensichtlich zu viele Kontrollmandate und in einem Fall wirft man seitens der Bafin dem Aufsichtsrat sogar mangelnde Kompetenz vor. Bei der Anhörung wird man vermutlich dazu gelangen, dass die betroffenen Aufsichtsräte freiwillig zurück treten werden. In besonders hartnäckigen oder uneinsichtigen Fällen, kann die Bafin aber auch das Abberufungsverfahren durchziehen und eine Absetzung eines Aufsichtsrats erzwingen.


Noa Bank vor dem Aus – Bafin friert Kundengelder ein

Die Noa Bank steht vor dem Aus. Die Alternativbank, welche erst Ende 2009 an den Start ging, geriert zuletzt mehrfach in die Schlagzeilen. Zunächst wurden keine Kundengelder mehr angenommen, nun steht das Kreditinstitut offenbar vor der Pleite. Für Kunden der Noa Bank ist die besonders schlimm, weil die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) die Bank vorerst geschlossen hat und ein Moratorium verhängt hat. Das bedeutet vereinfacht, alle Kundengelder wurden eingefroren. Gemäß der Bafin sind etwa 172 Millionen Euro Kapital betroffen, welches von insgesamt ca. 15.000 Kunden stammt. Bis auf Weiteres kommen die Kunden der Noa Bank nun nicht mehr an die Ersparnisse.

Das Moratorium wurde für 6 Wochen verhängt. Innerhalb dieser Zeit muss die Bafin nun feststellen, wie es weiter gehen kann. Sollte innerhalb dieser Frist die Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden, können die Bankgeschäfte wieder aufgenommen werden. Die Kunden erhalten in diesem Fall ihr Geld ganz normal zurück. Deutlich wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Noa Bank im Rahmen einer geordneten Abwicklung die Kundengelder zurück zahlen muss. Sollten die finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen, wird die Bafin vor Ablauf des Moratoriums ein Entschädigungsverfahren eröffnen. In diesem Fall wird dann an die Entschädigungseinrichtung tätig werden. Bei der Noa Bank ist es die EdB, welche pro Kunde für bis zu 50.000 Euro aufkommen würde. Allerdings würden dann größere Kapitalanlagen über 50.000 Euro nicht mehr bedient werden und mit Sicherheit einen finanziellen Verlust hinnehmen müssen.

Der Gründer der Noa Bank François Jozic erklärte am Mittwoch, dass die Verhandlungen mit der Bafin gescheitert seien. Er habe bis zu letzt versucht, die Bank zu retten und das Moratorium zu verhindern. Letztendlich musste er jedoch kapitulieren. Die Noa Bank hatte großes Potenzial und ging mit einem innovativen Konzept an den Start. Tausende Neukunden wurden durch attraktive Zinsen gewonnen. Gleichzeitig erhielten die Kunden ein Mitspracherecht, was mit deren Einlagen passieren sollten. Sämtliche Kundengelder sollten transparent als Kredite an Firmen ausgegeben werden. Die Kunden konnten dann sogar entscheiden, ob dies in den Bereichen Region, Umwelt, Gesundheit oder Kultur sein sollte. Obwohl insgesamt über 300 Millionen Euro an Kundeneinlagen zusammen kamen, gab es offensichtlich nicht genügend Firmen, die einen Kredit der Noa Bank haben wollten. Das Geschäftsmodell war nicht mehr tragbar und die Bank steht nun vor dem endgültigen Aus.


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