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Das bargeldlose Bezahlen mit der EC-Karte an der Kasse ist in Deutschland selbstverständlich geworden. Ob im Supermarkt, an der Tanksteller oder im Kaufhaus, überall kann mit der EC-Karte und Geheimnummer oder Unterschrift unkompliziert bezahlt werden. Wie nun in verschiedenen Zeitungsberichten bekannt wurde, sind dabei über Jahre hinweg die Daten von Millionen Bundesbürgern auf deren Bonität überprüft worden. Es kündigt sich ein neuer Datenschutzskandal an, denn diese Praxis ist „eindeutig rechtswidrig“. So äußerte sich der Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert in einem Zeitungsinterview.

Das Verfahren ist scheinbar gängige Praxis und wird seit Jahren unbemerkt von den Kunden praktiziert. Beim Bezahlvorgang an der Kasse wird die EC-Karte überprüft und auf das bisherige Kauf und Bezahlverhalten analysiert. Durch die Abfrage entscheidet sich in Sekundenbruchteilen, ob der Kunde mit Unterschrift bezahlen kann oder nicht. Bei eventuellen Zweifeln der Bonität wird automatisch zum Bezahlvorgang mit Geheimnummer gewechselt. Darüber hinaus gibt es eine sogenannte Whitelist oder auch Positivliste. Darin befinden sich Daten von ca. Dreiviertel aller in Deutschland eingesetzten EC-Karten, die zum Bezahlen mit Unterschrift analysiert wurden.

Die Unternehmen, welche einen solchen Bonitätsprüfungsdienst anbieten, werben teilweise sogar im Internet mit dieser Funktion. Für die Händler soll das Verfahren gewährleisten, dass die Zahlungen bei Kunden mit schlechter Bonität nicht in Leere laufen. Beim Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift ermächtigt man den Händler mit einer Abbuchung des Zahlungsbetrages. Es ist theoretisch möglich, dass die Buchung zurück gefordert wird oder beim Abbuchen das Konto nicht mehr gedeckt ist. Um sich vor solchen Zahlungsausfällen zu schützen, setzen die Unternehmen auf diese Funktion die Bonität der Kunden direkt an der Kasse prüfen zu lassen.

Kritisch ist dieses System vor allem deshalb, weil personenbezogene Daten ohne Wissen oder Einwilligung der betroffenen Kunden gespeichert werden. Deshalb wird dieser Datenschutzskandal um die Bonitätsprüfung bei EC-Karten weitreichende Folgen haben und auch in der Politik diskutiert und geprüft werden müssen.

Die Hypo Real Estate wird wohl als der ewige Pleitegeier unter den Kreditinstituten in die Geschichte eingehen. Der Immobilienfinanzierer musste bereits im Jahr 2008 während der Finanzkrise mit Milliardenspritzen von der Bundesregierung unterstützt werden. Seitdem reißen die Negativschlagzeilen nicht ab und immer wieder muss weiteres frisches Geld in das marode Kreditinstitut gepumpt werden. Insgesamt wurden etwa 150 Milliarden Euro als Investition oder Staatsgarantien in die Hypo Real Estate investiert. Trotz der Skandale beanspruchen die Mitarbeiter noch immer Millionengehälter. Unverständlich ist dabei, dass immer noch Boni bezahlt werden, die teils absurde Höhen erreichen.

Die Mitarbeiter wollten in diesem Jahr insgesamt 35 Millionen Euro als Bonuszahlungen neben dem eigentlichen Gehalt haben. Wie nun aus Medienberichten hervorging hat sich die Bundesregierung eingeschaltet. Statt der ursprünglich veranschlagten 35 Millionen Euro an Boni bei der Hypo Real Estate, sollen nun „nur“ 25 Millionen Euro ausbezahlt werden. Dafür habe sich die Bundesregierung zusammen mit dem Bankenrettungsfonds SoFFin eingesetzt. Dieser Teilerfolg ist der Opposition jedoch noch nicht ausreichend. Die SPD möchte nach eigenen Aussagen ein Nachspiel für diese absurden Bonuszahlungen bei einer Pleitebank. Die Kritik macht sich über alle Parteien hinweg bemerkbar. Das Finanzministerium wiegelt unterdessen jedoch ab. Es sei angeblich nötig gewesen diese Einmalzahlungen zu veranlassen, um wichtige Mitarbeiter bei der Hypo Real Estate zu halten.

Der Aufsichtsrat bei der Hypo Real Estate hatte die Zahlungen und Boni in Millionenhöhe gemeinsam beschlossen. Aus Branchenkreisen ist zu vernehmen, dass es unumstritten war, dass die Boni trotz der Milliardenverluste ausbezahlt werden sollten. Es soll bereits im Juni diesen Jahres im Aufsichtsrat beschlossen worden sein, dass bis zu 35 Millionen Euro an die Führungsebene ausbezahlt werden. Als Grund wurde der ansonsten wahrscheinliche Verlust hochrangiger Mitarbeiter besonders im USA-Geschäft genannt. Von außen betrachtet erscheint es jedoch so, dass man bei der Hypo Real Estate die Verhältnismäßigkeit komplett verloren hat.

Die Beitragserhöhung bei der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich bereits seit Monaten angekündigt. Nun soll die umstrittene Gesundheitsreform, die unter der Federführung von Gesundheitsminister Rösler entstanden ist, im Kabinett beschlossen und abgesegnet werden. Die Versicherten haben dabei eine deutliche Mehrbelastung von derzeit 14,9% auf 15,5% bei den Beiträgen zur Krankenversicherung hinzunehmen. Dieser Beitragssatz soll verbindlich festgeschrieben werden und bei noch größerem Kostenbedarf durch Zusatzbeiträge über die Krankenkassen gedeckt werden. Das ist für die gesetzlich Versicherten eine Doppelbelastung, denn nicht nur die Beiträge steigen prozentual, sondern durch die Zusatzbeiträge werden auf Jahressicht nochmals erhebliche Mehrkosten entstehen.

Wer diese Entwicklung verfolgt, sollte versuchen die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen und in die private Krankenversicherung wechseln. Insbesondere Selbstständige sollte aufgrund der deutlichen Mehrbelastung genau kalkulieren, ob die private Krankenversicherung unter dem Strich bei besseren Leistungen nicht sogar eine Kostenreduzierung bei der Krankversicherung bedeutet würde. Was die Politik in diesen Tagen absegnen wird, ist ein weiteres Armutszeugnis für die Kompetenz und Leistungen bei der zuvor hoch angepriesenen Gesundheitsreform. Einzig der Sozialausgleich, der immer noch nicht in allen Details geklärt wurde, könnte das Gleichgewicht in der Gesellschaft verbessern.

Derzeit ist es so, dass vor allem Familien mit Kindern und geringen Einkommen besonders unter den hohen Gesundheitskosten leiden. Neben den Beiträgen zur Krankversicherung und dem neuen Zusatzbeitrag fallen bereits seit Jahren die Praxisgebühren an. Bereits diese Kosten haben viele Versicherte davon abgehalten zum Arzt zu gehen, wenn es nicht unbedingt sein muss. Diese Entwicklung wird sich durch die neuen Belastungen wahrscheinlich noch verschärfen. Es wird unter Umständen sogar viele Versicherte geben, die sich die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr leisten können. Auch für die Unternehmen bedeutet die Gesundheitsreform eine Mehrbelastung. Gesundheitsminister Rösler kündigte dies bereits im Vorfeld an und könnte damit die positive Entwicklung in der Wirtschaft ernsthaft gefährden.

Seit Wochen steht die HSH Nordbank unter öffentlichem Druck. Die sogenannten Bespitzelungsaffäre um Vorstandsmitglied Frank Rot schlägt weitere Wellen. Bei der Landesbank HSH Nordbank mit dem Sitz in Hamburg und Kiel sollten dubiose Methoden bei der Entlassung des Vorstandsmitglieds angewandt worden sein.  Inzwischen schalten sich auch die Bundesländer Hamburg und Niedersachsen ein, welche als Anteilseigner auf eine baldige Aufklärung drängen. In Kiel fordern die Politiker inzwischen sogar offen personelle Konsequenzen, sofern sich die Vorwürfe und Anschuldigungen gegen einzelne Vorstandsmitglieder bestätigen.

Gefordert wird vor allem mehr Transparenz bei der Aufklärung der Bespitzelungsaffäre um die HSH Nordbank. Die Landesbank steht ohnehin unter Druck, denn der Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher muss die Aufgabe der Sanierung und Restrukturierung der HSH Nordbank voran bringen. Nach einem Bericht der Kanzlei Wilmer Hale, welche die Vorgänge monatelang überprüft und dokumentiert hat, habe sich zumindest Vorstandschef Nonnenmacher korrekt verhalten. Die von der Politik geforderten personellen Konsequenzen sollten zumindest ihn nicht treffen. Nonnenmacher sieht nach eigenen Angaben keine Gefahr bei der Restrukturierung der Landesbank durch die Diskussion um die Bespitzelungsaffäre.

In Deutschland hat sich unterdessen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz BaFin) eingeschaltet. Zudem ermitteln die Staatsanwaltschaften von Kiel und Hamburg, um die Vorgänge um Vorstandsmitglied Frank Rot und die angebliche Bespitzelungsaffäre aufzuklären. Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat selbst eine Kanzlei eingeschaltet, welche die Vorwürfe prüfen soll. Der Kieler Landtag hat sich zu der Bespitzelungsaffäre in einer Sitzung beraten. Man hat sich dort mehrheitlich für die Untersuchung und Aufklärung ausgesprochen. Als mehrheitlicher Anteilseigner zusammen mit Hamburg muss die Politik geschlossen handeln.

Die Deutsche Bank galt bislang als Kapitalstärkste Privatbank in Deutschland. Deutsche Bank Chef Josef Ackermann konnte sogar der Finanzkrise trotzen und verkündete damals stolz, dass man auf Kapitalspritzen verzichte. Im Jahr 2010 plant Josef Ackermann offenbar den ganz großen Wurf. Wie aus Presseberichten hervorgeht, bereitet man bei der Deutschen Bank offenbar die größte Kapitalerhöhung überhaupt vor. Zwischen 8 bis 9 Milliarden Euro sollen durch die Aktionäre reinkommen, welche dann als Geldgeber gegenüber dem Kreditinstitut fungieren. Das Kapital wird wahrscheinlich zur kompletten Übernahme der Postbank benötigt. Bereits im Jahr 2008 hatte die Deutsche Bank rund ein Drittel der Postbank übernommen.

Am Sonntag wird zunächst die Sitzung des internationalen Ausschusses zur Banken-Regulierung in Basel in der Schweiz stattfinden. Auf der Konferenz soll das sogenannte Basel-III-Abkommen beschlossen werden. Dieses verpflichtet die Kreditinstitute für deren Geschäfte eine höhere Eigenkapital Quote vorzuweisen. Dies ist ein weiterer Schritt dazu, die Banken bei einer erneuten Schieflage oder einer sich wiederholenden Finanzkrise stabil zu halten. Nach der Konferenz in Basel wird davon ausgegangen, dass die Deutsche Bank die Kapitalerhöhung den Aktionären mitteilt. Einen besseren Zeitpunkt als unmittelbar nach dem Basel-III-Abkommen könnte es kaum geben. Nach außen hin kann die Deutsche Bank angeben die Beschlüsse der Banken-Regulierung unmittelbar umzusetzen.

Die komplette Übernahme der Postbank ist auch für eine Großbank, wie die Deutsche Bank es ist, ein profitables und gleichzeitig gefährliches Unterfangen. Zuletzt hatte sich die Commerzbank beinahe an der Übernahme der Dresdner Bank übernommen und war selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Analysten stufen die Übernahme der Postbank teilweise auch als Vorwand ein, um eine solche Kapitalerhöhung in Milliardenhöhe rechtfertigen zu können. Es ist anzunehmen, dass die Deutsche Bank Ihrer Monopolstellung und der Vorsprung gegenüber kleineren Kreditinstituten durch zusätzliches Kapital weiter ausbauen möchte.

Die Europäische Zentralbank setzt den Kurs der Niedrigzinsen in Europa fort. Die EZB belässt den Leitzins auf dem historischen Tief von 1,0%. Dieser Zinssatz gibt an, zu welchen Konditionen die Banken ihre Kredite bei den Zentralbanken bekommen. Das Prinzip im europäischen Bankgeschäft beruht auf dem einfachen Modell, dass ein Kreditinstitut selbst zum aktuellen Leitzinssatz Kredite bekommt und diese mit teils erheblichem Aufschlag als Firmenkredite bzw. Privatkredite wieder ausgibt. Bleibt der Leitzins so niedrig, werden auch die Kreditzinsen auf einem konstant niedrigen Niveau gehalten. Für Kreditnehmer ist dies als durchaus positiv zu werten, allerdings wirkt sich der niedrige Leitzins für Sparer negativ aus. Bei Kapitalanlagen werden kaum mehr als 1,5% im Durchschnitt erzielt.

Die günstigen Kredite werden folglich mit niedrigen Sparzinsen erkauft. Wer Kapital angespart hat und dafür möglichst viel Zinsen haben möchte, gehört ganz klar zu den Verlierern. Die Entscheidung der EZB den Leitzins bei 1,00% zu belassen, durchkreuzt die Hoffnungen vieler Sparer auf steigende Zinsen. Die niedrigen Leitzinsen bedeuten vor allem für die Banken billiges Geld. Somit sollen die Finanzmärkte wieder nachhaltig angekurbelt werden. Auch für die Wirtschaft hat der niedrige Leitzinssatz das Ziel dort einen Aufschwung zu bringen. Günstige Kredite ermöglichen Investitionen und somit Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Geht die Rechnung der EZB auf, könnte der niedrige Leitzins tatsächlich für eine Erholung sorgen.

Auch bei den Privatkrediten wird es weiterhin günstige Konditionen geben. Somit lassen sich im Konsumbereich über sogenannte Konsumkredite auch größere Anschaffungen zu moderaten Konditionen realisieren. Der Endverbraucher entscheidet schließlich darüber, ob die Produkte der Wirtschaft im Handel gekauft werden. Somit macht es prinzipiell auch hier Sinn den Leitzins niedrig zu halten, um auch Verbraucher durch günstige Kredite zu fördern. Langfristig kann der niedrige Leitzins von 1,00% jedoch nicht gehalten werden. Billiges Geld bedeutet immer auch die Gefahr einer steigenden Inflation. Die EZB muss immer ein Gleichgewicht herstellen aus günstigen Krediten und einer stabilen und sicheren Währung. Deshalb wird über kurz oder lang der Leitzins wieder steigen.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist das Kreditvolumen deutlich gesunken. Das betrifft sowohl die Verbraucherkredite als auch die Unternehmenskredite. Eine der Hauptgründe ist die deutlich geringere Zahl der PKW Neuzulassungen, nachdem die Abwrackprämie ausgelaufen ist. Gerade beim Automobilgeschäft tragen die KFZ Kredite zu einem großen Teil der jährlichen Verbraucherkredite bei. Es ist daher nur eine logische Folge, dass eine rückläufige Tendenz beim Kreditvolumen nach dem Ende der Neuwagenförderung durch die Abwrackprämie entstanden ist. Insgesamt sind die Konsumkredite zurück gegangen, was zum Teil auch mit der unsicheren Wirtschaftslage zusammen hängt. Die Verbraucher sparen aus Angst vor Arbeitslosigkeit, weshalb unnötige Ausgaben gespart werden.

Nach Angaben des Bankenverbands, zu dem 55 angeschlossene Kreditinstitute gehören, sind im ersten Halbjahr 44,4 Milliarden Euro als Verbraucherkredite bzw. Unternehmenskredite ausgegeben worden. Im Vergleich zum Vorjahr sind die 16,6 Prozent weniger und entspricht eine Minus in Milliardenhöhe. Peter Wacket, Geschäftsführer des Bankenfachverbandes führte aus, dass Firmen Ihre Investitionen aufgrund der Wirtschaftslage verschoben hätten und somit weniger Kredite benötigt wurden. Zudem habe im vergangen Jahr die Abwrackprämie viele Verbraucher dazu bewogen einen Autokauf vorzuziehen. In diesem Jahr sank die Zahl der Neuwagenkäufe und somit der ausgegeben KFZ Kredite. Wacket ist jedoch zuversichtlich, dass sich zumindest bei den Unternehmen der Investitionsstau bald lösen werde.

Die Entwicklung des sinkenden Kreditvolumens lässt sich auch an den Zahlen der KFZ-Zulassungen widerspiegeln. Im ersten Halbjahr 2010 wurden ca. 1,8 Millionen neue Kraftfahrzeuge zugelassen. Das ist fast ein Viertel weniger als im ersten Halbjahr 2009. Laut Statistik sind exakt 24,8 Prozent weniger KFZ Zulassungen registriert worden. Beschränkt man sich nur auf die PKW, ist die Entwicklung sogar noch deutlicher. Hier sind es 28,7% weniger als noch im Jahr 2009. Das sinkende Kreditvolumen wird insbesondere dann nachvollziehbar, wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte aller ausgegeben Kredite aus KFZ Krediten besteht. Bricht der KFZ Markt ein, sinken automatisch auch die Verbraucherkredite bei den Kreditinstituten.